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Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland) — Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, auch als Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezeichnet, ist ein Merkmal des deutschen Rechtsstaats. Zweck des Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in Grundrechte, insbesondere auch in die… … Deutsch Wikipedia
Bedingte Verurteilung — Bedingte Verurteilung, die Befugnis des Richters, bei Fällung eines Strafurteils anzuordnen, daß die Strafvollstreckung einstweilen ausgesetzt wird, und daß die Strafe ganz wegfällt, wenn der Verurteilte innerhalb eines vom Richter zu… … Kleines Konversations-Lexikon
Haftpflicht für Tötungen und Körperverletzungen — (insbes. die sog. Haftpflichtgesetze). Inhalt: A. Deutsches Reich. B. Österreich. C. Ungarn. D. Belgien. E. Frankreich. F. Italien. G. Niederlande, H. Schweiz. I. die skandinavischen Länder. K. Rußland. L. England (Amerika)1. Es finden sich die… … Enzyklopädie des Eisenbahnwesens
Zwischenhaft — Die Zwischenhaft bezeichnet den Zustand, in dem sich ein Verurteilter, gegen den während des Strafverfahrens die Untersuchungshaft angeordnet worden war, zwischen dem Eintritt der Rechtskraft des auf eine Freiheitsstrafe lautenden Strafurteils… … Deutsch Wikipedia
Urteil — Entschluss; Beschluss; Ratschluss; Wille; Entscheid; Entscheidung; Ausspruch; Spruch; Urteilsspruch; Verdikt (veraltet); Einschätzung; … Universal-Lexikon
Exequatur — Das Exequatur (lat. ex(s)equatur : er vollziehe) bedeutet: „Er möge ausüben“. Inhaltsverzeichnis 1 Internationales Zivilprozessrecht 2 Völkerrecht 3 Strafvollstreckung 4 … Deutsch Wikipedia
Revision (Recht) — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Die Revision ist ein Rechtsmittel. Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland … Deutsch Wikipedia
Begnadigung — Begnadigung, Beseitigung der strafrechtlichen Folgen begangener Straftaten durch Verfügung der Staatsgewalt. Begnadigungsrecht, die Befugnis zu solcher Verfügung, ein wichtiges Souveränitätsrecht. Zu unterscheiden ist zwischen der B. im engern… … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Ehrenrechte — Ehrenrechte, die durch den Vollgenuß der bürgerlichen Ehre bedingten Einzelbefugnisse, die der Mensch als Person und als Staatsbürger im öffentlichen Leben in Anspruch nehmen kann. Der Verlust dieser bürgerlichen E. tritt teils als Rechtswirkung… … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Verjährung — bedeutet im Bürgerlichen Gesetzbuch nur noch Anspruchsverjährung, d. h. Verlust von Rechten infolge von Nichtausübung durch eine bestimmte Zeit hindurch, während das Wort früher nicht selten auch von den richtiger als Ersitzung bezeichneten… … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Disziplinarrecht — dient im Bereich der öffentlichen Verwaltung dazu, die Funktionsfähigkeit und die Integrität des Beamtenrechts aufrechtzuerhalten. Es regelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beamte ein Dienstvergehen begehen, wie dieses aufzuklären und… … Deutsch Wikipedia